29.9.2025 - AIEM – Strafzölle à la Trump auf den Kanaren – Wird es so bleiben?
Wird die EU den Kanaren die Strafzölle (AIEM) auch nach 2027 weiter genehmigen? Für Verbraucher wird dadurch alles deutlich teurer!...
Teilweise zahlt man bis zu 100 % für ein identisches Produkt...
Kanarische Inseln – Wir hatten in der Vergangenheit ja schon mal darüber aufgeklärt, dass die sogenannte AIEM-Steuer für die teils deutlich höheren Preise auf den Kanarischen Inseln verantwortlich ist. Im Grunde handelt es sich bei dieser Steuer ja um eine Art Strafzoll, so wie Donald Trump diese derzeit um sich wirft. -
Mit diesem Strafzoll hat die kanarische Regierung im Jahr 2024 gute 282 Millionen Euro an Extraeinnahmen generiert. Ganze 4,7 % mehr als 2023. Die AIEM ist in drei Steuergruppen aufgeteilt, und zwar 5 % Strafsteuer, 10 % Strafsteuer oder gar 15 % Strafsteuer auf „bestimmte“ importierte Produkte.
Die AIEM soll eigentlich zum Schutz der Versorgung auf den Kanaren genutzt werden, so zumindest die Theorie. Faktisch passiert das jedoch nicht. Interessanterweise kennen nur wenige Menschen die AIEM, klar, weil diese nicht wie beispielsweise die IGIC (lokale Mehrwertsteuer) auf dem Kassenbon ausgewiesen wird. Diese Steuer wird direkt von den Unternehmen bezahlt, die Ware auf die Kanaren importieren.
Eine solche gesonderte Strafsteuer muss innerhalb der EU durch die EU genehmigt werden. Diese rechtliche Genehmigung ist seit Ende 2020 in Kraft und gilt seit dem 1. Januar 2021 für den aktuellen Siebenjahreszeitraum 2021–2027. Erhoben wird die AIEM bereits seit dem 1. Januar 2002, damals gab es die erste Genehmigung der EU für die Kanaren, diese Steuer anzuwenden.
Interessanterweise werden die importierten Waren, egal woher diese kommen, mit der AIEM besteuert, also selbst nationale Warensendungen unterliegen dieser Strafsteuer. Die AIEM ist eine sehr eigentümliche indirekte Steuer, die ausschließlich den Kanarischen Inseln zusteht und durch die Verteuerung von Importen von den Inseln die lokale Produktion und die verarbeitende Industrie lokaler Herkunft schützen soll.
Erreicht die AIEM das angestrebte Ziel?
Diejenigen, die von der AIEM profitieren, sagen natürlich, dass dies der Fall ist. Zudem gäbe es kaum Auswirkungen auf die Preise, wird weitgehend behauptet. Wenn überhaupt seien die Auswirkungen überschaubar.
Kritiker hingegen behaupten, dass die Erfüllung dieser Hauptfunktion nicht so bedeutend sei und dass diese kanarische Steuer vor allem eine Bedrohung darstelle, eine ungerechtfertigte Belastung, die letztendlich vom lokalen Verbraucher, den auf den Inseln lebenden Bürgern, getragen werden muss.
Die eigene Erfahrung sagt: Genau das, was die Kritiker anbringen, entspricht der Realität. Kaum ein Produkt auf den Kanaren ist hier billiger als beispielsweise auf dem Festland. Wir hatten ja HIER auch schon einmal darüber berichtet.
In der Politik gibt es auch kaum Stimmen, die etwas anderes fordern, mit einer Ausnahme. Die rechtspopulistische VOX-Partei steht der AIEM kritisch gegenüber.
Wie geht es mit der AIEM nach 2027 weiter?
Aktuell haben die derzeitigen Führungsköpfe der kanarischen Regierung, die von CC und PP dominiert wird, bereits angedeutet, dass sie die Umsetzung auch im neuen Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034 unterstützen werden, einem Siebenjahreszeitraum, über den derzeit verhandelt wird.
Die Fortführung in der nächsten Phase muss zunächst angemeldet und erneut genehmigt werden. Die AIEM wird von der EU als staatliche Beihilfe eingestuft.
Die neuesten Steuerdaten des Jahres 2025 zeigen zudem weitere massive Gewinne für die kanarische Regierung. Denn in den ersten 5 Monaten des laufenden Jahres nahm das Finanzamt mit der AIEM 122,5 Millionen Euro ein und damit schon 5 % mehr als in den ersten 5 Monaten des Rekordjahres 2024. Man muss also damit rechnen, dass die kanarische Politik wie eine Löwenmutter um ihr Baby für diese AIEM-Steuer bei der EU kämpfen wird, wenn nötig. Egal ob man den Menschen auf den Inseln damit weiteren Schaden zufügt oder nicht.
Was die Zukunft der AIEM (Steuer und Zoll) betrifft, hat der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, kürzlich signalisiert, dass er einer Überprüfung der Zölle auf die jährliche Einfuhr bestimmter Produkte auf die Inseln, wie vom kanarischen Industrieverband Asinca gefordert, offen gegenübersteht. Er räumte jedoch ein, dass die EU nun vorrangig die Kontinuität der Steuer im Zeitraum 2018–2034 gewährleisten müsse.
Clavijo ist überzeugt, dass sich ihre Nützlichkeit als Instrument zur Erhaltung des kanarischen Industriesektors im Laufe der Geschichte bewährt hat. Deshalb fordern wir eine Verlängerung um weitere sieben Jahre. „Wir sammeln rund 280 Millionen Euro, und sie ist ein Schlüsselinstrument des Wirtschafts- und Steuerregimes (REF)“, betonte er.
Den Preis zahlen die Verbraucher, immer!
Die Importeure auf den Kanarischen Inseln geben an, dass die zusätzliche Belastung „fast immer zur Belastung für den Endverbraucher wird“. Denn die Produkte werden durch die AIEM-Steuer nun mal verteuert.
Die Importeure glauben, dass die AIEM nur angewendet wird, weil die lokalen Industrie- und Primärproduktionslobbyisten auf die öffentlichen Verwaltungen permanent Druck ausüben. Dies schadet in erster Linie der Zivilgesellschaft, also den Endverbrauchern auf den Kanarischen Inseln.
Geschäftsmann Sebastián Grisleña sprach bei der Tageszeitung elDiario auch über die AIEM. „Wir sind der EU mit dem falschen Protokoll beigetreten und dies wurde angesichts der negativen Entwicklung der Inseln im Vergleich zu anderen Regionen über die Jahre nicht korrigiert. Da läuft etwas falsch“, so seine Hauptaussage.
Er erklärte auch, dass die AIEM „ein Abkommen zwischen den Kanarischen Inseln und der Zentralregierung ist. Damals wurden Handelskarten zwischen den Kanarischen Inseln und dem Staat ausgetauscht. Dies geschah auf Druck bestimmter Gruppen, die bis heute innerhalb der verschiedenen politischen Parteien der Kanarischen Inseln Druck ausüben. Die EU hat Spaniens Antrag stattgegeben und damit die Einheit der EU in Sachen Freihandel zerstört. Die Einwohner werden bestraft, weil sich dadurch ihr Leben verteuert und sie für etwas zahlen müssen, das niemals hätte erlaubt werden dürfen“, beklagt er.
Interessanterweise sagte er auch: „Wir sind Europäer, wenn wir Hilfe, Subventionen und Schutz fordern … gerade und vor allem für die Gruppen, die von der AIEM profitieren“, womit er eindeutig die Industriellen und Agrarproduzenten der Inseln meint, die Befürworter dieser spezifischen Steuer. Gleichzeitig spielt er darauf an, dass man dann aber bei der AIEM-Steuer kein Europäer sein will. Bei den Briten nannte man das Rosinenpicken.
Der teuerste Warenkorb dank AIEM?
Es wird oft gesagt, dass die Kanaren dank der AIEM auch den teuersten Warenkorb der EU haben. Faktisch ist es so, dass schon vor der Einführung der AIEM der Warenkorb auf den Kanaren extrem teuer war. Die AIEM ver(s)teuerte die Waren aber nochmals. Beim Endverbraucher kommt oft ein höherer Preis von um die 40 % an, in manchen Fällen kann es sogar 100 % mehr sein.
„Die Botschaft derjenigen, die an der Beibehaltung dieses Zolls interessiert sind, und derjenigen, die behaupten, er habe keine Auswirkungen auf die Wirtschaft der Kanarischen Inseln, zeugt von Unkenntnis der Realität“, so Grisleña weiter. Auch wenn es in der Politik Zugeständnisse gibt, wird nur „Minimales“ gesehen. Das Finanzamt ist dabei klar positioniert. Die AIEM „sorgt nicht für eine Verteuerung der Preise“.
Grisleña kritisiert dabei die zwei Augen der Politik. Auf der einen Seite wird ein US-Präsident für eine Strafsteuer verurteilt, aber auf dem anderen Auge vor der eigenen Haustür schaut man gerne weg. Daraus schlussfolgert er: „Das ist nicht fair. Wir verdienen diese Manager nicht, die ihre Wähler bestrafen, indem sie das Leben teurer statt einfacher machen.“
Aus der Sicht der Bevölkerung?
Es ist zwar logisch, dass ein Importeur wie Sebastián Grisleña gegen die AIEM ist. Aber er hat ein ganz anderes Anliegen mit seinen Aussagen. Er plädiert dafür, nicht die Sichtweise der Importeure zu betrachten, sondern einzig und allein die Verbraucher im Auge zu behalten.
Leider werden die Importeure auf den Kanaren immer weniger, es gibt einen einheitlichen Einkauf der großen Handelsketten in den Einkaufszentren. Denen ist die AIEM egal, man legt den Preis eben einfach auf den Verbraucher um. Oft ist es so, dass beispielsweise bei MediaMarkt das identische Produkt auf dem spanischen Festland billiger ist, obwohl dort die IVA (21 %) inkludiert ist und auf den Kanaren die IGIC (7 %) gar nicht abgeführt werden muss. Auch das sehen die Verbraucher nicht, aber man bezahlt es, ohne es besser zu wissen.
Für eine vierköpfige Familie bedeutet die AIEM im Schnitt eine Mehrbelastung von 900 € im Jahr. Da die AIEM ja auf fast allen Produkten erhoben wird, kommt man als Endkunde auch nicht an dieser Steuer vorbei.
Damit die AIEM auch nach 2027 weiter erhoben werden kann, muss die Regierung der Kanaren bei der EU bis zum 30. September 2025 einen Bericht über die Erhebung der Steuer einreichen.
Das Finanzministerium der kanarischen Regierung bestätigte am vergangenen Donnerstag, dass dieser Bericht bereits erstellt und an die Europäische Kommission weitergeleitet wurde. Die Schlussfolgerung lautet, dass das untersuchte Steuersystem „keinen Einfluss auf die Preise des Warenkorbs hat“; es bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen der Anwendung der AIEM und dem Anstieg der Lebensmittelpreise auf den Inseln.
Aber genau das Gegenteil ist eher der Fall. Auch wenn das Finanzministerium immer behauptet, dass „viele andere Faktoren die Preisbildung auf den Kanarischen Inseln beeinflussen, wie etwa Marktgröße, Transportkosten und andere Steuerinstrumente“.
Es bleibt abzuwarten, ob die EU den Kanaren weiterhin das Anrecht gibt, einen Strafzoll zu erheben, oder nicht. Da man aber vom ersten Genehmigungsverfahren zum derzeit gültigen Verfahren sogar noch mehr herausschlagen konnte, aus sicher der kanarischen Politik, muss man fast befürchten, dass die EU den Verbraucher nicht im Auge haben wird. Egal wie sehr darüber berichtet wird und egal wie stark der Widerstand in der Gesellschaft oder bei den Importeuren sein wird. – TF -
Quelle: Infos-grancanaria.com |
