Sánchez: Nur der Alarmzustand gibt das Recht, Bewegung und Versammlung einzuschränken
Spanien – Meldung vom 10 Mai, 2020
Die Regierung von Spanien wird den Fahrplan für die Lockerungen beibehalten und beabsichtigt, den Alarmzustand bis zum Erreichen der „neuen Normalität“ beizubehalten. Pedro Sánchez befürwortet eine „institutionelle“ Deeskalation, bei der die Gemeinden mehr Entscheidungen treffen können. Damit stellt sich die Regierung gleich gegen die Forderungen der neuen Partner Ciudadanos und PNV, diese hatten die Mehrheit für die letzte Verlängerung gesichert unter der Bedingung, dass man damit nun Zeit hat, nach Alternativen zu suchen.
Derzeit scheint die Regierung dies jedoch anders zu sehen. Pedro Sánchez erklärt, dass er sich weiterhin auf diesen Verfassungsmechanismus stützen will, „solange es notwendig ist, die Freizügigkeit der Bürger einzuschränken und das Versammlungsrecht zur Bekämpfung des Virus einzuschränken.“ Erklärte der Ministerpräsident in der gestrigen TV-Ansprache.
Er gab zu, dass außergewöhnliche Mechanismen „in der Gültigkeit eingeschränkt werden müssen“, aber der von der Regierung entworfene Plan, der die Deeskalation bis ende Juni vorhersieht, impliziert Bewegungseinschränkungen und begrenzt die Versammlungsmöglichkeiten in allen vier Phasen. Und „dies ist nur nach Artikel 116 der spanischen Verfassung möglich“. Denn nur der Alarmzustand in Artikel 116 garantiert, dass Spanien diese beiden Grundrechte, die auch in der Verfassung verankert sind, einschränken kann, um andere Elemente der Gesellschaft zu schützen, die „in einem Notfall Priorität haben, wie beispielsweise die öffentliche Gesundheit und die Rettung von Leben“, betonte der Regierungschef. Zudem garantiert der Alarmzustand bisher, dass alle sozialen Maßnahmen zwecks Coronakrise erhalten bleiben.
Die stetigen Erweiterungen, die er beantragen will, werden jedoch nicht verhindern, dass eine „institutionelle Deeskalation“ stattfinden wird. In diesen Phasen werden die Regionen mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen. Etwas, dass auch Ciudadanos und PNV als Bedingung stellten. Jeder Alarmzustand soll in abgeschwächter Form verabschiedet werden, um so den Lockerungsplan bis zum Ende durchführen zu können, dies versicherte Sánchez. Er bezog sich damit auf Phase 1, die ab dem morgigen Montag starten wird, da gab es schon massive Reduzierungen in dem Alarmzustand.
Er betonte auch, dass es wichtig ist, „umsichtig zu sein“ und die in jedem Gebiet gültigen Maßnahmen „strikt zu befolgen“, um den Freiheitsmangel zu bewältigen. „Das Virus ist nicht verschwunden, es ist immer noch da, es lauert“, so Sánchez weiter.
Er vermied es auch, Regionen zu kritisieren, die weiterhin in Phase 0 bleiben, mindestens für eine Woche. Er bestand weiterhin darauf, alles im Dialog ohne politischen Hintergrund der Partei führen zu wollen. Zudem lehnte er erneut jeden politischen Konflikt mit dem Präsidenten aus Katalonien, Quim Torra ab. Auch die Regierung von Madrid (PP) hatte einen Antrag gestellt und wurde von der eigenen Opposition massiv dafür angegriffen, Sánchez bezeichnet Isabel Díaz Ayuso jedoch als „Verbündete gegen COVID-19“.
Kritik an der Geheimhaltung der Namen der Wissenschaftler, die von der Regierung beauftragt wurden, alles zu überwachen und Einschätzungen abzugeben, auf denen dann die Entscheidungen beruhen, wies er von sich. Schon zuvor hatte Dr. Fernando Simón (Direktor für sanitäre Notfälle) erklärt, dass man damit die Wissenschaftler vor feindlichen Angriffen oder gar anderen Taten schützen will. Sánchez sagte dazu nur, dass „wir von Experten von außergewöhnlicher Qualität beraten werden“. – TF
Bild Info: Pedro Sánchez bei der TV-Ansprache - BILD: Regierung Spanien
Quelle: infos-grancanaria.com |
Mal wieder Freunde treffen....
