6.7.2019 - Kanarische Inseln - Der oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) hat eine Berufung zum Thema Ferienvermietung von Privatpersonen in touristischen Gebieten der Regierung der Kanaren abgewiesen. Die erklärte der Verband der Wohnungs- und Tourismusverbände (FEVITUR). Der Verband hat die regionale Regierung dazu aufgefordert, die europäische Gesetzgebung zu respektieren und die Regierung daran erinnert, dass diese Regierung „alle rechtlichen Kämpfe gegen das Modell der Wohnungsnutzung verloren hat“.
Laut FEVITUR beabsichtigt die regionale Regierung der Kanarischen Inseln (also die alte), Wohnungen für touristische Zwecke in touristischen Gebeten auszuschließen, „aber die Gerechtigkeit hat sich erneut als richtig erwiesen“.
Damit bestätigt der oberste Gerichtshof auch die frühere Entscheidung des Gerichtes, dass das Gesetz in einigen Gebieten die Geschäftsfreiheit der Besitzer von Ferienunterkünften einschränke. Der Präsident von Fevitur, Tolo Gomila sagte, dass dieses neue Gerichtsurteil „eine sehr gute Nachricht für den Sektor ist“ und zeigt, dass dieses Gesetz „eine Verschwendung von Energie und die Erzeugung unnötiger Spannungen“ bedeutete.
Laut des Verbandes ist nun ganz klar, das die Regierung der Kanaren alle Rechtsstreitigkeiten verloren hat und man klar sagen kann, das dieses Gesetz so niemals hätte verabschiedet werden dürfen.
Das die neue Regierung hier andere Ansätze verfolgen wird, war im Wahlkampf schon ersichtlich, wie diese jedoch genau aussehen werden ist noch nicht klar. Man kann aber damit rechnen, dass man sich natürlich den Urteilen beugen wird. Dies wird jedoch nicht bedeuten, dass es für die Eigentümer ein leichtes Leben werden kann. Eine vollständige Legalisierung der Ferienvermietung ist durchaus denkbar, denn Vorschläge dazu gab es bereits genug, dann jedoch werden die Eigentümer schnell merken, dass eine Vermietung für 25 – 40 € pro Tag kaum noch rentabel sein wird. Aber waten wir es mal ab was nun passiert, denn die neue Regierung ist ja nicht einmal vollständig im Amt. - TF
Die Justiz hat erneut gegen das Tourismusgesetz geurteilt und eine Berufung der Regierung der Kanaren abgelehnt. Bild: Archiv
Quelle: weitere Artikel zum Thema
