Der spanische Staat hatte sich vertraglich (1994) verpflichtet, die Kosten der Infrastruktur und Straßenbau der kanarischen Autonomie zu übernehmen. Von den Kosten aus den Jahren 2013-2017, über 1 Milliarde Euro, zahlte die spanische Regierung nur 300 Millionen €.
Die Regierung von Spanien hatte argumentiert das aufgrund der schlechten Wirtschaftslage des Landes alle Verträge reduziert werden mussten, um die Konten des Staates zu stabilisieren. Das oberte Gericht sah es aber als erwiesen an, das der Staat trotzdem verpflichtet ist den Verträgen nachzukommen.
Quelle: Klaus Westedt
