Steuererhöhungen für das Sozialwesen - Zur Anhebung des sozialen Etats wurden Mehrwert- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht
Kanarische Inseln – Ende Dezember brachten auch die Regionalregierung und das Kanarenparlament den Haushalt für 2020 unter Dach und Fach. Regionalpräsident Ángel Víctor Torres und Román Rodríguez, Leiter des Finanzressorts, erklärten den Haushalt für „nachhaltig, solidarisch, realistisch und mutig“.
PSOE, Unidas Podemos, Nueva Canarias (NC) und Agrupación Socialista Gomera (ASG) stimmten dem Etat im Parlament zu, während die Oppositionsparteien Coalición Canaria (CC), Partido Popular (PP) und Ciudadanos (Cs) dagegen stimmten.
Insgesamt stehen den Kanaren in diesem Jahr 9,6 Milliarden Euro zur Verfügung – knapp 9% mehr als im Vorjahr. Davon werden 1,5 Milliarden Euro zur Schuldentilgung verwendet und 8 Milliarden Euro für Ausgaben.
Der Etat für Soziales wurde um 6% auf 6 Milliarden Euro, der Bildungsetat um 7% auf 1,9 Milliarden Euro erhöht. Mit dem höheren Sozialetat sollen insbesondere die Mittel für die Pflege verbessert und die von der Vierparteienregierung geplante Einführung einer Grundsicherung zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung finanziert werden.
Die höheren Ausgaben werden mit Steuererhöhungen, unter anderem mit einer Erhöhung des generellen Satzes der kanarischen Mehrwertsteuer IGIC von 6,5% auf 7% sowie der stufenweisen Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Betrag von 300.000 Euro, finanziert. Auch die Einkommensteuer IRPF wurde für Einkommen über 90.000 Euro erhöht, ebenso die Tabak- und die Glücksspielsteuer.
Die Regionalregierung erklärte, nur mit einer Anhebung der Abgabenlast könnten die sozialen Ausgaben erhöht werden. Die Bürger würden die Notwendigkeit dieser Maßnahme aufgrund der sozialen Bedürfnisse auf der einen und der umweltpolitischen Probleme auf der anderen Seite verstehen.
Während Ángel Víctor Torres die soziale, nachhaltige und solidarische Ausrichtung des Haushaltes lobte, hob Román Rodríguez den Fortschritt in der Form des Haushaltsprojektes hervor. Die Regierung beabsichtige mit diesem Etat, den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der Inseln gerecht zu werden und den Klimawandel zu bekämpfen.
Die Opposition war dagegen anderer Meinung. Vidina Espino (Ciudadanos) bezeichnete den Haushalt als „enttäuschend“. „Es ist traurig, dass die Kanarenregierung nicht fähig war, sich selbst zu berichtigen, und hat stattdessen einen Etat beschlossen, der die Bürger mit Steuererhöhungen bestraft.“ Fernando Enseñat (PP) kritisierte, der Großteil der Erhöhung des sozialen Postens würde für Personalkosten verwendet. Rosa Dávila (CC) wiederum hob den hohen Betrag zur Schuldentilgung hervor. Ihrer Meinung nach hätte die Regionalregierung günstigere Quoten mit den Banken aushandeln und das Geld in Belange der Inseln investieren sollen.
Was teurer wird
Der generelle Satz des IGIC wurde ab Jahresbeginn von 6,5% auf 7%, der Satz für Luxusartikel (beispielsweise Uhren und Parfums) von 13,5% auf 15% und der Satz für Telekommunikation um 4% auf 7% erhöht. Wirtschaftsexperten kritisieren diese Erhöhung, die alle Bürger, also auch die mit geringen Mitteln, gleichermaßen treffen würde.
Die Tabaksteuer wurde um 5,71% erhöht, sodass eine Packung Zigaretten nun etwa 10 Cent teurer ist.
Im Kampf gegen die Spielsucht erreichte Unidas Podemos, dass die Glücksspielsteuer von 10% auf 12% erhöht wurde.
Die staatlich kontrollierte Versorgung mit Gas soll günstiger werden, die Versorgung mit Strom unverändert sein.
Auf dem Privatsektor wird mit einer Steigerung der Immobilienpreise und der Produkte des Finanzsektors, wie beispielsweise die Kontoführung, gerechnet.
Quelle: www.wochenblatt.es |
